Die kalte Progression wird also – trotz eben erfolgter Ankündigung – wieder nicht abgeschafft. Nicht zu 100, nicht zu 80, sondern lediglich zu 36 Prozent. Denn die Anpassung der Tarifgrenzen erfolgt nur dann, wenn die über die Jahre angelaufene Inflation den Wert von 5% überschritten hat. Bis diese Grenze erreicht ist, kann sich der Finanzminister nach wie vor über Mehreinnahmen aus der kalten Progression freuen.

Es war nicht anders zu erwarten. Anders als angekündigt will die Regierung nun doch nicht auf die Mehreinnahmen aus der „Kalten Progression“ verzichten. Eine steigende Steuerbelastung durch die Hintertür wird es daher auch in Zukunft geben. Denn offenbar ist folgendes geplant:

Ausgehend von der letzten Steuerreform wird zunächst einmal gewartet, bis die in Summe angelaufene Inflation den kritischen Wert von 5% überschreitet. Tritt dieser Fall ein, sollen die unteren beiden Tarifgrenzen automatisch an die bis dorthin angelaufene Inflation angepasst werden. Dies soll angeblich 80% der Belastung durch die kalte Progression ausgleichen. Die restlichen 20% der Entlastung sollen durch weitere arbiträre Anpassungen des Tarifs erfolgen. Die Regierungsparteien übersehen dabei allerdings zwei wesentliche Punkte:

Koalition verschweigt zwei Punkte

Zum einen, dass es zur vollständigen Eliminierung der kalten Progression nicht genügt, wenn alleine die Tarifgrenzen angepasst werden. Vielmehr sind gleichzeitig auch sämtliche Absetz- und Freibeträge jährlich anzupassen. Aus diesem Grund stimmt auch das behauptete Entlastungsvolumen von 80 Prozent nicht. Die Entlastung im Jahr der Anpassung der unteren beiden Tarifgrenzen beträgt 70%. Alleine dies macht einen Unterschied von mehr als 100 Mio. Euro aus. Im Vergleich zum nächsten Punkt ist dies aber nur der kleinere Schönheitsfehler.

Der Knackpunkt des Regierungsvorschlages ist, dass die kalte Progression erst ausgeglichen werden soll, wenn die in Summe angelaufene Inflation 5% beträgt. Bis die 5%-Marke aber erreicht ist, können ein paar Jahre vergehen, weshalb in der Zwischenzeit Mehreinnahmen aus kalter Progression anfallen. Diese Mehreinnahmen wiederum werden durch den Regierungsvorschlag NIE ausgeglichen. In anderen Worten bedeutet dies:

Ausschließlich in dem Jahr, in dem die Tarifgrenzen angepasst werden, kommt es zu einer besagten Entlastung in der Höhe von 70%. In allen Jahren, die davor liegen, freut sich der Finanzminister nach wie vor über ein stattliches Körberlgeld aus der kalten Progression.

Werden korrekterweise diese Mehreinnahmen, die in den Jahren zwischen den jeweiligen Tarifanpassungen anfallen, berücksichtigt, zeigt sich, dass nur 36% der von der kalten Progression ausgehenden Belastung ausgeglichen werden.

Fazit

Für die Jahre 2017 bis 2019 bedeutet dies, dass von den für diesen Zeitraum prognostizierten Mehreinnahmen in der Höhe von 2,7 Mrd. Euro, die der Staat aus der kalten Progression lukriert, nur knapp 1 Mrd. (36%) über den geplanten automatischen Mechanismus ausgeglichen werden. Die Abbildung zeigt dies deutlich.

Abbildung: Belastung aufgrund der kalten Progression 2017 bis 2019 in Mio. €

Diese stellt für die Jahre 2017 bis 2019 die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die kalte Progression unter dem Status quo dar (wenn also die kalte Progression nicht ausgeglichen wird), sowie die Mehreinnahmen, die auch unter dem neuen Regierungsvorschlag aus der kalten Progression nach wie vor zu erwarten sind.

Basierend auf den aktuellen Inflationsprognosen des WIFO wird im Jahr 2019 die kritische 5%-Marke erreicht und daher auch in diesem Jahr die Tarifgrenzen angepasst. Die Entlastung beträgt damit im Jahr 2019 rund 70%. Die Abbildung zeigt auch, dass sich der Finanzminister in den Jahren 2017 und 2018 nach wie vor über Mehreinnahmen aus der kalten Progression freuen kann. In Summe betragen die Mehreinnahmen alleine für diese beiden Jahre mehr als 1,3 Mrd. Euro. Für die Jahre 2017 bis 2019 bleibt damit eine Mehrbelastung von 1,7 Mrd. Euro bestehen.

Aber dieses Phänomen gab es auch bereits in der Vergangenheit, weshalb auch mit dem neuen Vorschlag letztlich (fast) alles beim Alten bleibt. Denn auch in der Vergangenheit gab es alle paar Jahre eine Steuerreform und die Mehreinnahmen, die zwischen den jeweiligen Steuerreformen anfielen, wurden nicht ausgeglichen.